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Die Überwachungsdebatte ist kompliziert. Macht uns die Überwachung digitaler Netze sicherer, oder fördern wir lediglich die Machtfantasien größenwahnsinniger Geheimdienste? Wir vergleichen Positionen, erklären Hintergründe und diskutieren Perspektiven.

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Einführung

Prism, Tempora, Snowden - eine Presseschau

Prism, Tempora, der Abhörskandal um die EU: Die Enthüllungen des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben eine Debatte um Überwachung und Datenschutz losgetreten: Was darf ein Staat von seinen Bürger_innen wissen? Welche Rolle spielen Unternehmen dabei? Ist Snowden ein Verräter? Eine Debatte, die kontrovers und oftmals unübersichtlich erscheint. Wir bringen Licht ins Dunkel: Welche Positionen gibt es, welche Argumente werden ausgetauscht? Eine Presse- und Blogschau.

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Überwachung, Tracking, Datenschutz: Worum geht's?

Das Thema „Überwachung und Datenschutz“ ist virulent und hat eine breite Debatte ausgelöst. In Aufsätzen, Interviews und Kommentaren werden unterschiedliche Positionen von unterschiedlichen Autoren und Gesprächspartnern sichtbar. Spätestens seit dem Bekanntwerden der geheimen Überwachungsprogramme von NSA und Co wissen wir, dass die Debatte zum Thema unserer persönlichen Schreibtische und damit jeden Einzelnen erreicht.

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Alarmismus, antiamerikanische Reflexe, Paranoia oder berechtigte Angst vor der Aushöhlung des Rechtsstaats und der Übermacht technisch hochgerüsteter Geheimdienste? Die aktuelle Debatte zum Thema Überwachung und Datenschutz ist kompliziert. Zum Auftakt der neuen Netzdebatte hier auf bpb.de vergleichen wir Positionen, erörtern Hintergründe und diskutieren Perspektiven.

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Das Netz bin ich

Wir sind längst in der Zukunft angekommen. Seit Jahren. Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Wir mailen, surfen, chatten und shoppen im Netz. Hören Musik, sehen Videos, reichen ePetitionen ein und bilden uns. Online zu sein ist Normalität. Zuhause, am Arbeitsplatz, unterwegs. Höchste Zeit also, unser Verhältnis zur digitalen Welt zu hinterfragen. Wie beeinflusst sie unser tägliches Leben, wie entwickelt sie sich und welche Rolle spielen wir dabei?

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Bildergalerie: Wer hat's gesagt? 10 Zitate zum Thema Überwachung

Positionen und Interviews

Interview mit Stephan Noller: Verpflichtende Transparenz beim Einsatz von Algorithmen

Algorithmen bestimmen auf Grundlage individuell gesetzer Parameter welche Informationen uns präsentiert werden. Nach welchem Muster selektiert wird bleibt dabei völlig intransparent. Wie können wir also wissen wann uns möglicherweise Informationen vorenthalten werden? Selbstverpflichtung reicht hier nicht aus. Im Interview mit Patrick Stegemann plädiert Stephan Noller deshalb für mehr und vor allem verpflichtende Transparenz beim Einsatz von Algorithmen.

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Interview Evgeny Morozov: "Uns steht eine Datenapokalypse bevor"

Solutionism - die Tendenz Probleme lösen zu wollen, ohne wirklich zu hinterfragen was sie denn eigentlich problematisch macht - ist laut Evgeny Morozov ein wichtiger Grund dafür, dass der Überwachungsskandal nicht kritisch genug thematisiert wird. Welche Rolle dabei unser Verständnis von Technik und Information als neutrale Akteure spielen und was er mit der 'Datenapokalypse' meint, erzählt er im Interview.

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Interview mit Patrick Bernau: "Die Nutzer sind das Volk"

Google, Facebook, Yahoo: Das Internet wird von wenigen, meist amerikanischen Unternehmen dominiert. Der NSA-Skandal hat nochmals deutlich gemacht, dass wir den Unternehmen mit unseren Daten eine ungeheure Macht geben. Brauchen wir also eine europäische Alternative zu Google&Co? Patrick Stegemann sprach mit dem FAZ-Wirtschafts-Redakteur Patrick Bernau über Monopole, die Macht der Nutzer und die Ohnmacht der Politik.

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Interview mit Torsten Krauel: "Strenger reguliert und überwacht werden müssen zunächst mal Terroristen oder Waffenhändlerringe"

In der aktuellen Debatte dominieren die vielfältigen Plädoyers zur Verteidigung unserer individuellen Freiheiten. Wie steht es aber mit dem "Supergrundrecht" auf Sicherheit? Ist unsere Freiheit ohne jene Sicherheit überhaupt gewährleistet? Im Interview erklärt Torsten Krauel, warum das Vorgehen der Geheimdienste richtig und vor allem wichtig ist.

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Darf man die NSA mit der Stasi vergleichen?

Eins zu 875 Millionen: Das ist da Verhältnis der Akten, die die NSA im Vergleich zur Stasi angehäuft hat. Ist die NSA also viel gefährlicher als es die Stasi war? Ein Vergleich, den Roland Jahn zurückweist. Im Netzdebatte-Interview erklärt der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, dass man zwar alles vergleichen könne, es aber im Kern um den prinzipiellen Unterschied von Demokratie und Diktatur ginge.

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Der US-amerikanische Geheimdienst NSA gilt vielen als abschreckendes Beispiel eines ausufernden Überwachungsstaates. Nicht so Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolGe: Für ihn sind die amerikanischen Kolleg_innen vielmehr Vorbild für die deutschen Sicherheitsbehörden. Statt Panikmache rund um die Vorratsdatenspeicherung bedürfe es in Deutschland einer „Analysekompetenz“, die der amerikanischen ebenbürtig ist. Im Netzdebatte-Interview erklärt Rainer Wendt, was das bedeutet und warum davon am Ende alle profitieren.

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"Das ist ein dickes Brett"

Der Datenschutz, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar, sei ein dickes Brett, das sich zudem noch schnell bewege. In den vergangenen zehn Jahren als Bundesdatenschutzbeauftragter hat Schaar so manche Datenschutzdebatte geführt. Bevor er im Herbst das Amt abgibt, hat er mit dem NSA-Skandal nochmals alle Hände voll zu tun. Im Netzdebatte-Interview fordert er ein internationales Datenschutzabkommen und erklärt, wie sich sein Auftrag in den letzten Jahren verändert hat.

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Interview mit Shoushana Zuboff: "Facebook und Google haben ihr Geburtsrecht verwirkt"

Die großen Internetunternehmen haben uns verraten, indem sie unsere Daten herausgegeben und unser Vertrauen verspielt haben. Das sagt die emeritierte Harvard-Professorin Shoushana Zuboff im netzdebatte-Interview mit Patrick Stegemann. Nun stehen wir am Scheideweg: Können wir einen anderen Kapitalismus entwickeln und die Demokratie erhalten? Ein Gespräch über den „geteilten Kapitalismus“ und die Zukunft der Demokratie.

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"Unternehmen und Geheimdienste sind von einem bedenkenlosen Machtverlangen erfüllt"

Die Debatte um Überwachung und den NSA-Skandal kommt ohne ihn nicht aus: George Orwell. Sein 1949 erschienen Buch 1984 ist omnipräsent und klettert wieder auf die Bestseller-Listen. Doch wie passend ist der 1984-Vergleich heute, im Jahre 2013? Im Interview mit Patrick Stegemann erklärt der Literaturprofessor Dr. Heinz-Joachim Müllenbrock, was an Orwell aktuell ist und warum er bei den ersten NSA-Enthüllungen trotzdem nicht gleich an 1984 dachte.

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Interview mit Michael Seemann: Ist der Wunsch nach Privatsphäre noch zeitgemäß?

Datenschützer und Post-privacy Verfechter sind sich einig: der Schutz unserer Daten ist gegenwärtig nicht gewährleistet. Aus dieser Einsicht ziehen sie jedoch grundverschiedene Konsequenzen. Der eher düsteren Zukunftsvision vieler Datenschützer entgegnet Michael Seeman mit einer pro-aktiven Vorbereitung auf eine Zukunft ohne Privatsphäre im Netz.

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Interview mit Sandro Gayken: "Wir müssen keine Angst haben vor Überwachung"

Ist uns die NSA zu fern, um uns wirklich betroffen zu fühlen? Welche Signalwirkung hat der Überwachungsskandal für den Aufbau einer Netzöffentlichkeit in Entwicklungsländern? Fehlt es der Politik an Know how? Im Interview erklärt Sandro Gaycken wie Deutschland eine Vorreiterrolle im Umgang mit der Abhöraffäre einnehmen könnte und warum die Arbeit der Geheimdienste zwar wichtig ist, aber besser kontrolliert werden muss.

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Merlin Münch am 07.11.2013

Podcast angewandte Netzpolitik - Diskussion zum Thema Überwachung

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Podcast zum Thema Überwachung
In unserem abschließenden Podcast zum Thema Überwachung lassen wir den Schwerpunkt noch einmal Revue passieren. Dazu haben wir drei Gäste eingeladen, die das Spektrum der Meinungen so gut wie möglich reflektieren sollen. Mit dabei waren der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft Rainer Wendt, Bloggerin und Netzaktivistin Manuela Schauerhammer, sowie Rechtsanwalt Prof. Niko Härting.

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Hintergründe

Hysterie und Phlegma

Talkshowrunden, Bundestagsdebatten, Zeitungskommentar: In Deutschland haben Edward Snowdens Enthüllungen keinen Proteststurm ausgelöst, doch eine hitzige Debatte in der Öffentlichkeit gibt es allemal. In den USA fiel die Reaktion gedämpfter aus. Das sollte uns nicht überraschen: Deutsche und Angelsachsen reagieren unterschiedlich auf Abhörskandale. Malte Lehming erklärt, warum.

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Bist du sicher?

Jeder Klick wird registriert, unser Standort ausgecheckt, unsere Daten gelesen. Dabei gibt es Möglichkeiten, im Internet nicht zum gläsernen Konsumenten zu mutieren. Christoph Schultheis hat den Kampf um seine digitale Mündigkeit aufgenommen.

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Im Internet herrscht das Mittelalter. Und wir sind die Knechte.

Als Internetnutzer sind wir die Untertanen der großen Internetunternehmen. Für das Versprechen von Komfort nehmen wir Einschränkungen unserer Freiheit und Sicherheit hin. Zeit, gegen unsere Lehnsherren aufzubegehren! Ein Essay des Internet- und Sicherheitspezialisten Bruce Schneier.

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Das kontrollierte Selbst. Warum Überwachung uns allen schadet.

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – diesen Satz hört man häufig, wenn es um die Folgen staatlicher Überwachung geht. Dabei bedroht uferlose Kontrolle uns alle. Dr. Jessica Heesen von der Universität Tübingen erklärt, warum Überwachung die Demokratie und unser Dasein als Bürger_innen gefährdet.

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Geheimdienste außer Kontrolle: Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht in der Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von Informationen. Dafür operieren sie in der Regel im Verborgenen. Gerade in einer Demokratie sollten die Dienste daher strenger rechtsstaatlicher Kontrollen unterliegen, sagt Daniel Leisegang. Wer aber prüft, ob sich die Geheimdienste an die geltenden Gesetze halten?

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Welche Spuren hinterlasse ich im Netz?

Wir hinterlassen Spuren im Internet. Jedes Mal, wenn wir eine Website abrufen. Beim Surfen auf Newsportalen, wenn wir online Shoppen gehen, beim Chatten in sozialen Netzwerken. Unternehmen nutzen diese Spuren, um mehr über uns herauszufinden - und um uns dann beispielsweise passende Werbung anzuzeigen. Aber das ist längst nicht alles.

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Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der ehemaligen DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart: Wirklichkeit wird geschönt, Kritik unterdrückt, Oppositionelle werden verfolgt und gebrochen. Dieses Dossier der bpb beleuchtet zahlreiche Aspekte des Stasi-Wirkens mit Hilfe von Analysen, Filmen, MfS-Dokumenten sowie Interviews mit Opfern und Tätern.

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Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen

Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Woran misst sich eigentlich der Wert von Arbeit?

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Debatte

Robotersteuer

Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung der Arbeit, aktuell unter dem Schlagwort Industrie 4.0, unsere Arbeitswelt verändern wird. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren, ist allerdings noch offen. Diskutiert wird im Zuge dessen auch über die Einführung einer sogenannten Robotersteuer, die die befürchteten negativen sozialen Effekte abmildern soll. Wir haben zwei Experten zum Thema, um ihre Einschätzung gebeten.

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